Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG, § 46 VersAusglG, § 153 VVG, § 176 VVG, § 4 EGVVG
  Versorgungsausgleich: externe Teilung bei privater Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versorgungsausgleich: externe Teilung bei privater Rentenversicherung

 
• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

  VersAusglG 14 Abs. 2 Nr. 2, 46; VVG 153 (n.F.), 176 (a.F.); EGVVG 4
  Private Rentenversicherung, externe Teilung, Rückkaufswert, Schlussüberschussanteile, Bewertungsreserven, Schlechterstellungsverbot; externe Teilung, private Rentenversicherung, Rückkaufswert, Schlussüberschussanteile, Bewertungsreserven, Schlechterstellungsverbot; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Private Rentenversicherung; externe Teilung; Rückkaufswert; Schlussüberschussanteile; Bewertungsreserven; Schlechterstellungsverbot; Beschwerde; Versorgungsträger

• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs für einen Teil der gesetzlichen Ehezeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Wetzlar - 617 F 599/12
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 4 UF 118/13

Papierfundstellen

• FamRZ 2017, 881
• BeckRS 2016, 110806

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 UF 261/14

  Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichswertes bei externer Teilung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 4 UF 118/13

  Jedenfalls im Rahmen einer externen Teilung, die einem Teilrückkauf gleichkommt und bei welcher anders als bei der internen Teilung nicht ein auf den Ausgleichswert entfallender Anspruch auf künftige Beteiligung am Schlussüberschuss und den Bewertungsreserven übertragen werden kann, sind daher auch die am maßgeblichen Berechnungsstichtag auf das auszugleichende Anrecht entfallenden Schlussüberschussanteile und Bewertungsreserven auszugleichen (so auch OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2015, 1799; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.8.2013 - 3 UF 369/10; OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 394).

  Soweit diese nicht garantiert und im Zeitraum zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich Wertschwankungen unterworfen sind, wird der Versorgungsträger dadurch hinreichend geschützt, dass er etwaige Wertschwankungen nach unten im gerichtlichen Verfahren darlegen und eine entsprechende Anpassung des Wertausgleichs verlangen kann (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 1799; OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 394, jeweils unter Bezugnahme auf BGH, FamRZ 2012, 694).

  Nicht zu verzinsen sind hingegen die anteilige Schlussüberschussbeteiligung sowie die anteiligen Bewertungsreserven, weil beide - anders als die dem Vertrag bereits gutgeschriebenen Überschüsse - nicht der von der Beschwerdeführerin zugesagten Verzinsung unterliegen (vgl. für die Bewertungsreserven OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 1799).

  Ein Verschlechterungsverbot zu Gunsten des Beschwerde führenden Versorgungsträgers kann nicht gelten, wenn es den Versorgungsträgern sogar gestattet ist, Beschwerde mit dem Ziel einer für sie nachteiligen Durchführung des Versorgungsausgleichs entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen einzulegen (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.4.2012 - 3 UF 220/11 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 UF 161/12 - juris; OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 306; OLG Schleswig, NJW 2013, 3527 [OLG Schleswig 15.04.2013 - 10 UF 219/12] ; OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 394; OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 1799; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.9.2016 - 4 UF 64/15).

• OLG Nürnberg, 18.10.2013 - 11 UF 462/13

  Versorgungsausgleichsentscheidung: Tenorierung einer Beteiligung an den …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 4 UF 118/13

  Ist wie hier eine Überschussbeteiligung vereinbart (vgl. § 2 AVB), beinhaltet der Rückkaufswert als Zeitwert faktisch das nach den aktuellen Rechnungsgrundlagen am Ende der Ehezeit berechnete Deckungskapital einschließlich bereits zugeteilter Überschussanteile, den für den Fall der Kündigung vorgesehenen Schlussüberschussanteil und den hälftigen Anteil an den auf den Vertrag entfallenden Bewertungsreserven (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 394, Rdnr. 12).

  Jedenfalls im Rahmen einer externen Teilung, die einem Teilrückkauf gleichkommt und bei welcher anders als bei der internen Teilung nicht ein auf den Ausgleichswert entfallender Anspruch auf künftige Beteiligung am Schlussüberschuss und den Bewertungsreserven übertragen werden kann, sind daher auch die am maßgeblichen Berechnungsstichtag auf das auszugleichende Anrecht entfallenden Schlussüberschussanteile und Bewertungsreserven auszugleichen (so auch OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2015, 1799; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.8.2013 - 3 UF 369/10; OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 394).

  Soweit diese nicht garantiert und im Zeitraum zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich Wertschwankungen unterworfen sind, wird der Versorgungsträger dadurch hinreichend geschützt, dass er etwaige Wertschwankungen nach unten im gerichtlichen Verfahren darlegen und eine entsprechende Anpassung des Wertausgleichs verlangen kann (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 1799; OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 394, jeweils unter Bezugnahme auf BGH, FamRZ 2012, 694).

  Ein Verschlechterungsverbot zu Gunsten des Beschwerde führenden Versorgungsträgers kann nicht gelten, wenn es den Versorgungsträgern sogar gestattet ist, Beschwerde mit dem Ziel einer für sie nachteiligen Durchführung des Versorgungsausgleichs entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen einzulegen (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.4.2012 - 3 UF 220/11 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 UF 161/12 - juris; OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 306; OLG Schleswig, NJW 2013, 3527 [OLG Schleswig 15.04.2013 - 10 UF 219/12] ; OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 394; OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 1799; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.9.2016 - 4 UF 64/15).

• BGH, 26.11.2003 - XII ZB 75/02

  Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 4 UF 118/13

  Bei § 3 Abs. 1 VersAusglG handelt es sich um zwingendes Recht, welches einer abweichenden Vereinbarung der Ehegatten nicht zugänglich ist (vgl. BGH, FamRZ 20001, 1444; FamRZ 2004, 256, jeweils zum identischen, bis zum 31.8.2009 geltenden Recht).

  Die Dispositionsbefugnis der Ehegatten beschränkt sich darauf, einzelne Anrechte oder die in einem bestimmten Teil der Ehezeit erworbenen Anrechte eines oder beider Ehegatten vom Versorgungsausgleich auszuschließen (vgl. BGH, FamRZ 2004, 256;… Palandt/Brudermüller, BGB, 75. Aufl. 2016, § 3 VersAusglG, Rdnr. 4).

 
• BGH, 07.09.2011 - XII ZB 546/10

  Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 4 UF 118/13

  Der Ausgleichswert von 6.131,03 Euro ist im Zeitraum zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich mit dem für seine Ermittlung in Ansatz gebrachten Rechnungszins von 3, 25 % p.a. zu verzinsen, weil nur so eine gleichwertige Teilhabe beider Ehegatten an der nachehezeitlichen Wertentwicklung des auszugleichenden Anrechts im Zeitraum zwischen dem Ende der Ehezeit und der mit Eintritt der Rechtskraft erfolgenden Begründung eines Anrechts beim Zielversorgungsträger gewährleistet ist (vgl. BGH, FamRZ 2011, 1785; FamRZ 2013, 773).
• BGH, 29.02.2012 - XII ZB 609/10

  Versorgungsausgleich: Konkrete Bewertung einer fondsgebundenen privaten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 4 UF 118/13

  Soweit diese nicht garantiert und im Zeitraum zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich Wertschwankungen unterworfen sind, wird der Versorgungsträger dadurch hinreichend geschützt, dass er etwaige Wertschwankungen nach unten im gerichtlichen Verfahren darlegen und eine entsprechende Anpassung des Wertausgleichs verlangen kann (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 1799; OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 394, jeweils unter Bezugnahme auf BGH, FamRZ 2012, 694).
• BGH, 06.02.2013 - XII ZB 204/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 4 UF 118/13

  Der Ausgleichswert von 6.131,03 Euro ist im Zeitraum zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich mit dem für seine Ermittlung in Ansatz gebrachten Rechnungszins von 3, 25 % p.a. zu verzinsen, weil nur so eine gleichwertige Teilhabe beider Ehegatten an der nachehezeitlichen Wertentwicklung des auszugleichenden Anrechts im Zeitraum zwischen dem Ende der Ehezeit und der mit Eintritt der Rechtskraft erfolgenden Begründung eines Anrechts beim Zielversorgungsträger gewährleistet ist (vgl. BGH, FamRZ 2011, 1785; FamRZ 2013, 773).
• BGH, 31.10.2012 - XII ZB 588/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 4 UF 118/13

  Greift der Versorgungsträger den ihn betreffenden Ausspruch zum Versorgungsausgleich an, bildet daher stets das betroffene Anrecht insgesamt den Beschwerdegegenstand (BGH, FamRZ 2013, 207).
• OLG Brandenburg, 11.12.2014 - 13 UF 205/13

  Versorgungsausgleich: Beurteilung des Verbots der Schlechterstellung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 4 UF 118/13

  Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob eine Schlechterstellung des Beschwerdeführers in den von Amts wegen zu betreibenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen gemäß § 137 Abs. 2 Satz 2 FamFG auch der Wertausgleich bei der Scheidung rechnet, nicht sogar grundsätzlich zulässig ist, soweit sie sich auf den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens beschränkt (…so Beschluss des Senats vom 9.12.2014 - 4 UF 244/12 - unter Verweis auf Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 69, Rdnr. 21, und BGH, FamRZ 1989, 957; NJW 1983, 174; a.A. für Beschwerden der beteiligten Ehegatten: BGH, FamRZ 1989, 957; OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 1033 mit zahlreichen Nachweisen aus der Literatur).
• OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 4 UF 64/15

  Zur internen Teilung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung beim BVV

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 4 UF 118/13

  Ein Verschlechterungsverbot zu Gunsten des Beschwerde führenden Versorgungsträgers kann nicht gelten, wenn es den Versorgungsträgern sogar gestattet ist, Beschwerde mit dem Ziel einer für sie nachteiligen Durchführung des Versorgungsausgleichs entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen einzulegen (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.4.2012 - 3 UF 220/11 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 UF 161/12 - juris; OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 306; OLG Schleswig, NJW 2013, 3527 [OLG Schleswig 15.04.2013 - 10 UF 219/12] ; OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 394; OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 1799; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.9.2016 - 4 UF 64/15).
• BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 28/88

  Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 4 UF 118/13

  Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob eine Schlechterstellung des Beschwerdeführers in den von Amts wegen zu betreibenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen gemäß § 137 Abs. 2 Satz 2 FamFG auch der Wertausgleich bei der Scheidung rechnet, nicht sogar grundsätzlich zulässig ist, soweit sie sich auf den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens beschränkt (so Beschluss des Senats vom 9.12.2014 - 4 UF 244/12 - unter Verweis auf Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 69, Rdnr. 21, und BGH, FamRZ 1989, 957; NJW 1983, 174; a.A. für Beschwerden der beteiligten Ehegatten: BGH, FamRZ 1989, 957; OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 1033 mit zahlreichen Nachweisen aus der Literatur).
• OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 4 UF 244/12

  Wertausgleich bei der Scheidung - externe Teilung
• OLG Celle, 30.08.2011 - 10 UF 127/11

  Berücksichtigung einer Aussicht auf Schlussüberschüsse und Beteiligung an …
• OLG Karlsruhe, 18.05.2012 - 18 UF 324/11

  Versorgungsausgleichsentscheidung: Beschwer des Versorgungsträgers bei nicht …
• OLG München, 29.12.2010 - 12 UF 1235/10

  Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Schlussüberschüsse und …
• OLG Schleswig, 15.04.2013 - 10 UF 219/12

  Versorgungsausgleich: Gesamtbetrachtung hinsichtlich des Ausschlusses mehrerer …
• OLG Frankfurt, 04.04.2012 - 3 UF 220/11

  Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswerts beim Vollzug externer …
• OLG Köln, 14.12.2012 - 4 UF 161/12

  Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei externer Teilung

• OLG Frankfurt, 25.08.2017 - 4 UF 146/15

  Versorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers

  Vielmehr hat der Senat schon in Folgeverfahren (Senatsbeschlüsse vom 23.09.2016, 4 UF 64/15, vom 12.10.2016, 4 UF 118/13, und vom 24.03.2017, 4 UF 249/15) nur ein Schlechterstellungsverbot für Versorgungsträger abgelehnt und diese Frage in Bezug auf Ehegatten ausdrücklich offengelassen.
• OLG Frankfurt, 24.03.2017 - 4 UF 249/15

  Zur externen Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Direktzusage mit …

  Hieraus folgt wiederum, dass die Beschwerde eines Versorgungsträgers dazu führt, dass der Ausgleich des von ihr betroffenen Anrechts insgesamt den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchzuführen ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 12.10.2016 - 4 UF 118/13 - und Beschluss vom 23.9.2016 - 4 UF 64/15, beide veröffentlicht unter www.hefam.de und juris).
• OLG Brandenburg, 21.06.2022 - 13 UF 136/21

  Beschwerde gegen die Durchführung eines Versorgungsausgleichs Anrecht aus einer …

  Da § 3 Abs. 1 VersAusglG nicht disponibel ist, ist Bemessungsgrundlage für die zu bewertenden Anwartschaften des Versorgungsausgleichs stets die tatsächliche Ehezeit (BGH FamRZ 2014, 1179; OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2016, 110806; OLG Brandenburg, 2. Senat für Familiensachen FamRZ 2014, 396;… Götsche/Rehbein/Breuers/Götsche a. a. O. VersAusglG § 3 Rn. 21;… BeckOGK/Müller-Tegethoff, 1.2.2022, VersAusglG § 3 Rn. 18, 22;… MüKoBGB/Maaß, 9. Aufl. 2022, VersAusglG § 3 Rn. 7; aA noch Senat, BeckRS 2016, 20523).

  Zulässig - nach Maßgabe von §§ 6 ff. VersAusglG - ist allerdings eine Vereinbarung der Ehegatten, für einen bestimmten Zeitraum während der Ehezeit auf die Durchführung eines Versorgungsausgleichs zu verzichten (OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2016, 110806;… Götsche/Rehbein/Breuers/Götsche a.a.O. VersAusglG § 3 Rn. 22;… BeckOGK/Müller-Tegethoff VersAusglG § 3 Rn. 18.).

• OLG Frankfurt, 11.09.2017 - 4 UF 132/17

  Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Fondsanteilen - Austausch der …

  Hieraus folgt wiederum, dass die Beschwerde eines Versorgungsträgers dazu führt, dass der Ausgleich des von ihr betroffenen Anrechts insgesamt den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchzuführen ist (BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 201/17; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 12.10.2016 - 4 UF 118/13 - und Beschluss vom 23.9.2016 - 4 UF 64/15, beide veröffentlicht unter www.hefam.de und juris).
• OLG Brandenburg, 26.11.2020 - 13 UF 106/20
  Obwohl die Bewertungsreserven, Fondsanteilen ähnlich, Wertschwankungen unterliegen, sind sie im Falle externer Teilung wertmäßig konkret zu bestimmen und auszugleichen (BGH, FamRZ 2018, 1745; OLG Frankfurt, BeckRS 2016, 110806;… Rehbein in Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018 § 46 VersAusglG Rn. 9;… Siede a. a. O. Rn. 16, 18).